Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erschöpfende Studienplatzvergabe - Studienplatz - Zulassungszahl - Studienplatzkläger - Zulassung an anderer Hochschule - Lehreinheiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zum Hochschulstudium

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Universitätsrecht - Studienplatzvergabe - Studienplatz - Zulassung - Klage - Lehreinheiten - Stellen - Zuordnung

Papierfundstellen

• NVwZ 1985, 573
• VBlBW 1985, 295
• DÖV 1986, 83

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 63.76

  Verkündung eines Gesetzes - Amtsblatt - Abdruck von Unterschriften - Wirksame …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 16.84

  Das Gebot erschöpfender Studienplatzvergabe verwehrt grundsätzlich die Fortführung eines Rechtsstreits um einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl, wenn der Studienplatzkläger an einer anderen Hochschule endgültig zugelassen wird (Fortführung BVerwG, 07.06.1978, VII C 63.76, BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76]; Fortführung BVerwG, 08.02.1980, VII C 92.77, NJW 1980, 2772).

  Der erkennende Senat hat diese Folge wiederholt in Streitverfahren ausgesprochen, in denen der Studienplatzkläger in seiner anderweitigen Zulassung einen prozeßerledigenden Umstand gesehen hat (BVerwGE 56, 31 ; Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 7 C 92.77 - <NJW 1980, 2772 = KMK HSchR 1980, 214 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 82>; vgl. ferner Senatsurteil vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 81.81 - ).

• BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 92.77

  GG Art 12

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 16.84

  Das Gebot erschöpfender Studienplatzvergabe verwehrt grundsätzlich die Fortführung eines Rechtsstreits um einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl, wenn der Studienplatzkläger an einer anderen Hochschule endgültig zugelassen wird (Fortführung BVerwG, 07.06.1978, VII C 63.76, BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76]; Fortführung BVerwG, 08.02.1980, VII C 92.77, NJW 1980, 2772).

  Der erkennende Senat hat diese Folge wiederholt in Streitverfahren ausgesprochen, in denen der Studienplatzkläger in seiner anderweitigen Zulassung einen prozeßerledigenden Umstand gesehen hat (BVerwGE 56, 31 ; Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 7 C 92.77 - <NJW 1980, 2772 = KMK HSchR 1980, 214 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 82>; vgl. ferner Senatsurteil vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 81.81 - ).

• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 81.81

  Anspruch auf Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten Studium außerhalb der …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 16.84

  Der erkennende Senat hat diese Folge wiederholt in Streitverfahren ausgesprochen, in denen der Studienplatzkläger in seiner anderweitigen Zulassung einen prozeßerledigenden Umstand gesehen hat (BVerwGE 56, 31 ; Urteil vom 8. Februar 1980 - BVerwG 7 C 92.77 - <NJW 1980, 2772 = KMK HSchR 1980, 214 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 82>; vgl. ferner Senatsurteil vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 81.81 - ).
• BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80

  Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 16.84

  Seine rechtlich erhebliche Bedeutung gewinnt er dort wie auch sonst durch das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG, dessen Verletzung durch eine Systemwidrigkeit indiziert wird (BVerfGE 66, 214 m.w.N.).

• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83

  Kapazitätsberechnung - Zahnmedizin - Kapazitätserschöpfungsgebot - Herabsetzung …

  Die von dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 7. April 1983 - NC 1 A 24/82 - - Revisionsverfahren BVerwG 7 C 63.83) und - diesem folgend - von dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 10. November 1983 - NC 9 S 883/83 - - Revisionsverfahren BVerwG 7 C 16.84) vertretene Auffassung von der Normungültigkeit des § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c KapVO V wegen eines Mangels des in der "Begründung" gegebenen Ableitungszusammenhangs verkennt die rechtliche Bedeutung und Tragweite der Begründung von Normen des Kapazitätsrechts.

  Nimmt man die Argumente hinzu, die die revisionsführende Universität in den Streitsachen BVerwG 7 C 16.84 f. dafür vorbringt, daß die kapazitätsungünstige Wirkungsweise der Rechnung mit dem "studentischen PNZ" durch die gegenläufigen Gesichtspunkte einer nicht in die PNZ-Zählung eingehenden interkurrenten Versorgung und einer Notwendigkeit zusätzlicher Behandlungsschritte des Personals auch beim "studentischen PNZ" bei überlanger Behandlung oder zur Korrektur von Fehlern kompensiert werden, so tritt die Relativität eines solchen der Ableitungsformel scheinbar anhaftenden Fehlers zutage.

• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88

  Studienplatzkläger - Rechtswidrige Stellenverlagerung - Lehrdeputat - …

  Die Vorschrift zielt auf die Bildung hinreichend großer Lehreinheiten ab, um das im Kapazitätsrecht angelegte, der Vermeidung engpaßbezogener Kapazitätsermittlung dienende Prinzip der horizontalen Substituierbarkeit möglichst zur Geltung zu bringen (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 7 C 16.84 u.a. - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 21 S. 121).
• OVG Hamburg, 24.08.2012 - 3 Nc 163/11

  Vorläufige Zulassung zum Masterstudium der Betriebswirtschaftslehre außerhalb der …

  Die Vorschrift zielt auf die Bildung hinreichend großer Lehreinheiten ab, um das im Kapazitätsrecht angelegte, der Vermeidung engpaßbezogener Kapazitätsermittlung dienende Prinzip der horizontalen Substituierbarkeit möglichst zur Geltung zu bringen (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 7 C 16.84 u.a. - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 21 S. 121).".

 
• OVG Hamburg, 15.08.2013 - 3 Nc 16/13

  Kein Anordnungsgrund für ein Zulassungsbegehren zum Studium der …

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in einigen älteren Entscheidungen angenommen hat, durch die endgültige Zulassung in dem betroffenen Studiengang an einer anderen Hochschule erledige sich ein Hauptsacheverfahren, in dem der Kläger einen außerkapazitären Studienplatz erstrebe (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1984, 7 C 16/84 u. a;… Urt. v. 8.2.1980, VII C 92.77;… Urt. v. 7.6.1978, VII C 63.76; alle in juris), führt dies hier zu keiner anderen Bewertung.

  In diesen Fällen hat es das Bundesverwaltungsgericht für unvereinbar mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot gehalten, dass ein Studienbewerber zunächst den ihm zugewiesenen Studienplatz in Anspruch nimmt und diesen erst später nach einem Erfolg im Klagverfahren gegen die Wunsch-Hochschule wieder freigibt, weil dann der zunächst von ihm besetzte und verbrauchte Studienplatz allenfalls noch für Quereinsteiger zum entsprechend höheren Semester, nicht aber mehr einem Studienanfänger zur Verfügung gestellt werden könne (…Urt. v. 8.2.1980, a. a. O., juris Rn. 16) bzw. er bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits gegen die Wunsch-Hochschule "potentiell zwei Studienplätze in Anspruch" nehme (Urt. v. 13.12.1984, a. a. O., juris Rn. 6).

• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.

  Zur verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von Kapazitätsverordnungen

  Die von dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 7. April 1983 - NC 1 A 24/82 - [KMKHSchR 1984, 367] - Revisionsverfahren BVerwG 7 C 63.83) und - diesem folgend - von dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 10. November 1983 - NC 9 5 883/83 [KMKHSchR 1984, 690] - Revisionsverfahren BVerwG 7 C 16.84) vertretene Auffassung von der Normungültigkeit des § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c KapVO V wegen eines Mangels des in der ,,Begründung" gegebenen Ableitungszusammenhangs verkennt die rechtliche Bedeutung und Tragweite der Begründung von Normen des Kapazitätsrechts.

  Nimmt man die Argumente hinzu, die die revisionsführende Universität in den Streitsachen BVerwG 7 C 16.84 f. dafür vorbringt, daß die kapazitätsungünstige Wirkungsweise der Rechnung mit dem "studentischen PNZ" durch die gegenläufigen Gesichtspunkte einer nicht in die PNZ-Zählung eingehenden interkurrenten Versorgung und einer Notwendigkeit zusätzlicher Behandlungsschritte des Personals auch beim ,,studentischen PNZ" bei überlanger Behandlung oder zur Korrektur von Fehlern kompensiert werden, so tritt die Relativität eines solchen der Ableitungsformel scheinbar anhaftenden Fehlers zutage.

• VGH Hessen, 03.03.1993 - Kk 12 G 4041/91

  Einstweilige Anordnung auf Zulassung zum Universitätsstudium - keine Erledigung …

  Studienbewerber um einen Universitätsstudienplatz scheiden erst dann aus der Konkurrenz der Bewerber aus, wenn sie an einer anderen Universität oder an einer Bildungsstätte, die einen dem Bildungsabschluß einer Universität gleichwertigen Bildungsabschluß ermöglicht, einen Studienplatz in dem gewünschten Studiengang erhalten haben (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juni 1978 -- 7 C 63.76 -- BVerwGE 56, 31 ff., 54 f., 8. Februar 1980 -- 7 C 92/77 -- NJW 1980, 2772 f., 18. Mai 1982 -- 7 C 81.81 -- Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 6, 13. Dezember 1984 -- 7 C 16, 17, 18, 21, 22 u. 23/84 -- NVwZ 1985, 573 f.).

  Zwar haben die Hochschulen im Rahmen der ihnen zustehenden wissenschaftlichen Gestaltungsfreiheit grundsätzlich das Recht, die Lehre ihren Vorstellungen entsprechend zu organisieren (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 -- 7 C 16.84 -- KMK-HSchR 1986, 434 ff., 436/437) und auch Aufbaustudiengänge einzurichten (§ 48 HHG).

• VG Berlin, 06.03.2008 - 30 A 1571.07

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum …

  Darüber hinaus vermindern die in § 7 Abs. 1 und 2 KapVO geregelten Grundsätze entsprechend dem Gebot der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungskapazität zum einen - die im Verhältnis der hier in Rede stehenden beiden Lehreinheiten in großem Umfang vorhandenen - Dienstleistungsverflechtungen und zum andern tragen sie dem kapazitätsrechtlichen Prinzip der "horizontalen Substituierbarkeit" Rechnung (vgl. hierzu u. a. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 16/84 -, NVwZ 1985, 573 ff., Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 15/88 -, NVwZ-RR 1990, 349 ff.).

  Dieses Prinzip, das der Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 2 KapVO zugrunde liegt, die auf die Bildung hinreichend großer, d. h. aus mehreren Fächern bestehenden Lehreinheiten zielt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 16/84 -, a.a.O.), ist erst Recht bei der Zuordnung von Studienfächern derselben Fachrichtung zur Geltung zu bringen.

• OVG Niedersachsen, 29.09.2022 - 2 NB 21/22

  Anordnungsgrund; Studienortwechsler

  Das Gebot erschöpfender Studienplatzvergabe verwehrt daher grundsätzlich die Fortführung eines Rechtsstreits um einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl, wenn der betreffende Studienplatzbewerber an einer anderen Hochschule endgültig zugelassen wird (so bereits BVerwG, Urt. v. 13.12.1984 - 7 C 16/84 u.a. -, juris Leitsatz 1 und Rn. 6).

  Zuzugeben ist dem Antragsteller insoweit, dass das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich angeführt hat, dass es Ausnahmesituationen geben möge, in denen ein überwiegendes Interesse des Studienbewerbers an dem im Streit befindlichen Studienplatz anzuerkennen sei, welches das Interesse an der umgehenden "Freigabe" eines Studienplatzes überwiege (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1984 - 7 C 16/84 u.a. -, juris Rn. 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 13 B 25/19
  vgl. zur horizontalen Substitution BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1989 - 7 C 15.88 -, juris, Rn. 11, und vom 13. Dezember 1984 - 7 C 16.84, u.a. -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2019 - 13 C 30/19 -, juris, Rn. 9; vgl. ferner OVG Hamburg, Beschluss vom 13. Juni 2019 - 3 Nc 1/19 -, juris, Rn. 7 ff.; Bahro, in: Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl.2003, § 7 KapVO, Rn. 7, der insoweit von einer widerleglichen Vermutung spricht.
• VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 4 Nc 99/15

  Studium; Humanmedizin; Zulassung; Kapazität

  Den Hochschulen steht im Rahmen der ihnen zustehenden wissenschaftlichen Gestaltungsfreiheit das Recht zu, die Lehre ihren Vorstellungen entsprechend zu organisieren, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 16.84 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 3. März 1993 - Kk 12 G 4041/91 T -, juris, so dass es nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass eine Lehreinheit mit zulassungsbeschränkten Studiengängen auch Dienstleistungen für nicht zulassungsbeschränkte Studiengänge erbringt.
• VG Gelsenkirchen, 24.05.2012 - 4 Nc 117/11

  Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2011/12 bzgl. der Zulassung für ein …
• OVG Bremen, 23.03.2010 - 2 B 449/09

  Erledigung zwischen den Instanzen
• VG Bayreuth, 18.12.2017 - B 3 E 17.10019

  Vorläufige Zulassung zum Studium - Erschöpfung der Aufnahmekapazität
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - 5 NC 37.11

  Humboldt-Universität; Bachelorstudiengang Grundschulpädagogik; WS 2010/2011; 1. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2019 - 13 C 30/19

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 3. …
• VG Bayreuth, 27.11.2023 - B 8 E 23.848

  Besonderes berufliches Interesse an einem Doppelstudium, Voraussetzung für die …
• VG Bayreuth, 25.11.2022 - B 8 E 22.10002

  Zum Stichtag bereits feststehender zeitlicher Ablauf einer genehmigten …
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2022 - 4 Nc 50/21

  Zulassung zum Studium Medizin 1. FS Wintersemester 2021/2022 an der RUB
• VG Karlsruhe, 06.08.2021 - NC 7 K 3720/20

  Zuweisung eines Studienplatzes im Fach Medizin - Zuordnung einzelner Stellen zu …
• VG Bayreuth, 16.12.2020 - B 8 E 20.10007

  Zulassung zum Studiengang Psychologie
• VG Hamburg, 17.05.2017 - 19 ZE Log/TB SoSe 2017

  Hochschulzulassung - Horizontale Substituierung
• VG Bayreuth, 17.12.2012 - B 3 E 12.10004

  Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; …
• VG Bayreuth, 17.12.2012 - B 3 E 12.10036

  Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; …
• VG Bayreuth, 17.12.2012 - B 3 E 12.10045

  Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 21.88

  Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 24.88

  Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 29.88

  Vereinbarkeit der Bildung einer die Studiengänge Medizin und Biochemie …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 25.88

  Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 32.88

  Vereinbarkeit der Bildung einer die Studiengänge Medizin und Biochemie …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 41.88

  Bildung von Lehreinheiten mit mehreren zugeordneten Studiengängen - Verstoß gegen …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 23.88

  Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 33.88

  Antrag auf Zulassung zu einem Hochschulplatz für Medizin - Bildung von …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 27.88

  Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 20.88

  Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 40.88

  Bildung von Lehreinheiten mit mehreren zugeordneten Studiengängen - …
• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 39.84

  Universitätsrecht - Kapazitätsermittlung - Kultusminister - Lehrdeputate - …
• OVG Sachsen, 09.05.2022 - 2 B 25/22

  Hochschulzulassung; Psychologie Bachelor; Horizontale Substitutierbarkeit; …
• VG Bayreuth, 20.12.2021 - B 8 E 21.10002

  Geringfügige Überbuchung, Deputatsminderungen, zeitlich begrenzte Erhöhung des …
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2015 - 4 Nc 42/14

  Zulassung Studiengang Humanmedizin
• VG Gelsenkirchen, 15.05.2013 - 4 Nc 66/12

  Zulassung zum Studium; Humanmedizin; Titellehre; Curriculareigenanteil; …
• VG Gelsenkirchen, 02.05.2013 - 4 K 3699/11

  Humanmedizin; Zulassung zum Studium; Titellehre;Curriculareigenanteil; …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 34.88

  Antrag auf Zulassung zum Hochschulstudium für Medizin - Bildung von Lehreinheiten …
• VG Gelsenkirchen, 04.06.2014 - 4 Nc 79/13

  Vertrauensschutz; Überschreitung des Curricularnormwertes; Stauchungsfaktor
• VG Bayreuth, 05.12.2012 - B 3 E 12.10003

  Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg
• VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 4 Nc 71/09

  Zulassung, Studium, Medizin, Medizinstudium, Vorklinik, Studienjahr 2009/10, …
• VG Gelsenkirchen, 12.05.2006 - 4 Nc 452/05

  Nc; Numerus Clausus; Kapazität; Medizin; Wintersemester 2005/06
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 36.88

  Antrag auf Zulassung zum Hochschulstudium für Medizin - Bildung von Lehreinheiten …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 39.88

  Antrag auf Zulassung zum Hochschulstudium für Medizin - Bildung von Lehreinheiten …
• OVG Sachsen, 09.05.2022 - 2 B 26/22

  Hochschulzulassung; Psychologie Bachelor; Horizontale Substituierbarkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2019 - 13 C 28/19

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 3. …
• VG Bayreuth, 08.11.2021 - B 8 K 19.20001

  Zulassung in höhere Fachsemester, Überbuchung